Rechtsprechung
EuGH, 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- Telemedicus
Zum Anwendungsbereich des Urheberrechts - Phil Collins
- Telemedicus
Zum Anwendungsbereich des Urheberrechts - Phil Collins
- EU-Kommission
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
EWG-Vertrag, Artikel 7
1. Gemeinschaftsrecht; Grundsätze; Gleichbehandlung; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Verbot; Geltungsbereich; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Einbeziehung - EU-Kommission
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots des Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag auf das deutsche Urheberrecht; Zulässigkeit des Ausschlusses des Rechts des Urhebers, den Vertrieb eines ohne seine Einwilligung im Ausland hergestellten Tonträgers im Inland zu ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Phil Collins
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Das EG-Diskriminierungsverbot und das deutsche Internationale Urheber- und Leistungsschutzrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Einbeziehung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Artikel 7 EWG-Vertrag - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-5145
- NJW 1994, 375
- GRUR 1994, 280
- GRUR Int. 1994, 53
- ZUM 1993, 612
- afp 1994, 347
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
32 Indem Artikel 7 EWG-Vertrag "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt er vielmehr die vollständige Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, mit den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10).34 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes wird das in Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag verankerte Recht auf Gleichbehandlung unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehen (vgl. Urteil Cowan, a. a. O., Randnr. 11).
- EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte haben ausserdem wirtschaftlichen Charakter, da sie die Befugnis vorsehen, das Inverkehrbringen des geschützten Werkes kommerziell, insbesondere in Form von Lizenzen, die gegen Zahlung einer Vergütung erteilt werden, zu nutzen (vgl. Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran, Slg. 1981, 147, Randnr. 12).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Musikwerke in Tonträgern enthalten, die Waren darstellen, deren Austausch im Gebiet der Gemeinschaft durch die genannten Vorschriften geregelt wird (vgl. Urteil Musik-Vertrieb membran, a. a. O., Randnr. 8).
- EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
30 Es steht fest, daß Artikel 7 nicht die etwaigen Unterschiede in der Behandlung und die Verzerrungen erfasst, die sich für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen und Unternehmen aus den Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben können, sofern diese Rechtsordnungen auf alle in ihren Geltungsbereich fallenden Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm, Slg. 1969, 1, Randnr. 13).
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
25 Schließlich unterliegen die durch das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken verliehenen ausschließlichen Rechte den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags (vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487). - EuGH, 02.03.1983 - 7/82
GLV / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82 (GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnr. 39) ausgeführt hat, darf diese Tätigkeit nicht so ausgestaltet sein, daß sie eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs und insbesondere der Auswertung der Rechte der ausübenden Künstler mit der Folge einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt. - EuGH, 24.01.1989 - 341/87
EMI Electrola / Patricia Im- und Export u.a.
Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
19 Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und bei Fehlen gemeinschaftlicher Vorschriften zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist es vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken festzulegen (vgl. Urteil vom 24. Januar 1989 in der Rechtssache 341/87, EMI Electrola, Slg. 1989, 79, Randnr. 11). - EuGH, 09.10.1984 - 91/83
Heineken
Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Der Gerichtshof kann dem vorlegenden Gericht nur die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben, die es diesem ermöglichen, die Rechtsfrage, mit der es befasst ist, zu lösen (vgl. Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 91/83 und 127/83, Heineken Brouwerijen, Slg. 1984, 3435, Randnr. 10).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Drittstaatsangehörige, wozu auch in Drittstaaten ansässige juristische Personen gehören (vgl. EuGH, Phil Collins v. Imtrat Handelsgesellschaft mbH u.a., Urteil vom 20. Oktober 1993, C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 30; International Jet Management GmbH, Urteil vom 18. März 2014, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 34 ff.), können hingegen aus dem Unionsrecht unmittelbar keine Ansprüche herleiten (vgl. EuGH, Athanasios Vatsouras u.a. v. Arbeitsgemeinschaft Nürnberg, Urteil vom 4. Juni 2009, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 52 ; Land Hessen v. G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, Urteil vom 6. Juni 2002, C-360/00, EU:C:2002:346, Rn. 31 ; Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés (ONAFTS) v. Radia Hadj Ahmed, Urteil vom 13. Juni 2013, C-45/12, EU:C:2013:390, Rn. 38 ff.; Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank v. F. Wieland u.a., Urteil vom 27. Oktober 2016, C-465/14, EU:C:2016:820, Rn. 67 ff.). - EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Nach ständiger Rechtsprechung soll der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums insbesondere den Inhabern der betreffenden Rechte den Schutz der Befugnis gewährleisten, das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung der Schutzgegenstände dadurch kommerziell zu nutzen, dass gegen Zahlung einer Vergütung Lizenzen erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Randnr. 12, und vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 20). - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Angesichts der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - verb. Rs. C-92/92 und C-326/92 Phil Collins -, Slg. 1993, S. 1-5145, Rn. 30 ff., 35;… Urteil vom 5. November 2002 - C-208/00 Überseering -, Slg. 2002, S. 1-9919, Rn. 76 ff.) erscheint es jedenfalls möglich, dass die Beschwerdeführerin mit Sitz in Italien Trägerin des Grundrechts auf Eigentum ist.
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15
Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …
Das damit angesprochene Urheberpersönlichkeitsrecht gehört auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum spezifischen Gegenstand des Urheberrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - C-92/92 und C-326/92, GRUR 1994, 280 Rn. 20 - Phil Collins/Imtrat;… Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., vor § 12 UrhG Rn. 46) und ist nach Auffassung des Senats Gegenstand der gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG bei der Prüfung der Schrankenregelungen zu berücksichtigenden berechtigten Interessen des Rechtsinhabers. - BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93
"Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von …
Dies steht allerdings einer Anwendung des § 120 Abs. 1 UrhG hier - ungeachtet dessen, daß vorliegend eine Inländerbehandlung auch aufgrund des Art. 5 Abs. 1 RBÜ (Fassung Paris) in Betracht kommt - nicht entgegen, da nach Art. 6 Abs. 1 EGV die Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten den deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind (vgl. EuGH GRUR 1994, 280 ff. - Collins/Imtrat;… auch BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 31/92, GRUR 1994, 794 ff. [BGH 21.04.1994 - I ZR 31/92] - Rolling Stones). - BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92
"Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat zur Auslegung dieser Regelung inzwischen durch Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 auf Vorlage nach Art. 177 EWGV folgende Vorabentscheidung getroffen (GRUR 1994, 280 ff. = GRUR Int. 1994, 53 ff. - Collins/Mitra):.Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage bewußt nicht zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht, da er im Vorlageverfahren nach § 177 EWGV nur über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und nicht auch über seine Vereinbarkeit mit nationalen Rechtsvorschriften befinden kann (EuGH GRUR 1994, 280, 281 - Collins/Mitra).
Die Erwägung der Revision, unter das Gemeinschaftsrecht falle nur die Ausübung der Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und nicht auch ihre - hier allein streitige - Entstehung, ist auch in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 vor dem Europäischen Gerichtshof eingeführt (…vgl. Sitzungsbericht Rdn. 39) und in den Gründen des EuGH-Urteils (…vgl. Rdn. 18 ff., 22) erörtert worden.
Auch die von der Revision vertretene Ansicht, nur eine sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidung sei als Diskriminierung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 EWGV anzusehen (…vgl. zum relativen Diskriminierungsverbot auch Loewenheim, GRUR Int. 1993, 105, 113 f. und NJW 1994, 1046, 1047) [EuGH 20.10.1993 - C 92/92], hat Eingang in das genannte EuGH-Verfahren gefunden (…vgl. Urteilsgründe Rdn. 29 ff. und Sitzungsbericht Rdn. 43 ff.).
An der Begründung des Europäischen Gerichtshofs sind Zweifel geäußert worden (vgl. dazu Schack in Anm. zu EuGH JZ 1994, 142, 144, 146).
Dies kommt auch in der Stellungnahme der Bundesregierung in den verbundenen Verfahren C-92/92 und C-326/92 vor dem Europäischen Gerichtshof zum Ausdruck.
Schließlich macht die Revision auch ohne Erfolg geltend, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 1993 - C-92/92 und C-326/92 - komme keine Rückwirkung zu.
- EuGH, 27.02.2014 - C-351/12
Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
Die Tätigkeiten von Verwertungsgesellschaften unterliegen den Bestimmungen der Art. 56 ff. AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 1979, Greenwich Film Production, 22/79, Slg. 1979, 3275, Rn. 12…, vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, Slg. 1983, 483, Rn. 38, sowie vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Rn. 24). - EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …
Ein solcher Bezug besteht u. a. dann, wenn die Person, der die geltend gemachte Diskriminierung widerfahren ist, diejenige ist, die sich innerhalb der Union bewegt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 20, …sowie vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29 und 30), oder wenn sich eine Ungleichbehandlung unmittelbar aus der nationalen Regelung ergibt, die für Waren aus anderen Mitgliedstaaten gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22, 23 sowie 27).Mangels Auswirkungen auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen in der Union ist der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens somit nicht mit dem vergleichbar, der der Rechtssache zugrunde lag, in der das Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 sowie C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22 und 23), ergangen ist.
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
In dem genannten Urteil ging es um Art. 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 12 EG), der im Anwendungsbereich des Vertrags unmittelbar das Recht einräumt, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 34). - Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
332 - Vgl. Urteile vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 20).
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
- BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92
"Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
- EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
- EuGH, 06.06.2002 - C-360/00
Ricordi
- BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit …
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
"Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93
"Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen …
- OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17
EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter …
- BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00
Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg
- BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
"Cliff Richard II"; Inlandsschutz ausländischer Urheberrechte
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
- BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95
Kaffeebohne
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- BGH, 30.03.2000 - I ZR 133/97
La Bohème; Anwendung des Diskriminierungsverbots bei Versterben eines …
- BVerfG, 15.02.2001 - 2 BvR 1319/96
Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern
- EuGH, 21.10.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- EuGH, 20.03.1997 - C-323/95
GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- EuG, 26.10.2001 - T-184/01
IMS Health / Kommission
- OLG Braunschweig, 14.05.2014 - Ss OWi 148/11
Zur Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen ungenehmigten Einflugs …
- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-13/00
Kommission / Irland
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 - Ss OWi 148/11
Vorlagefrage an den EuGH: Anwendung des Diskriminierungsverbots; …
- EuGH, 19.03.2002 - C-13/00
Kommission / Irland
- VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
- EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
NDC Health / IMS Health und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2002 - C-360/00
Ricordi
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
- EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- EuGH, 06.07.2006 - C-53/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 159/03
U-Boot-Foto
- OLG Hamburg, 11.05.2000 - 3 U 45/97
Auslegung eines Vertrages über die Veräußerung von Tonträgern; Haftung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08
Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12
OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98
Savas
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-274/96
Bickel und Franz
- VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16
Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08
CEZ
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-436/03
Parlament / Rat - Verordnung (EG) des Rates Nr. 1435/2003 - Europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-456/06
Peek & Cloppenburg - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - In einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-240/07
Sony Music Entertainment - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rechte von …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-268/94
Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Kooperationsabkommen …
- EuG, 12.09.2000 - T-259/97
Rui Teixeira Neves gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05
Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997 - C-323/95
David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
Metronome Musik
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 204/95
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Inländerbehandlung aufgrund von Art. 7 …
- LG München I, 22.10.2008 - 21 O 23172/07
Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95
Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat. - Straßenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export Verwaltungsgesellschaft mbH und Leif Emanuel Kraul gegen EMI Electrola GmbH.
Verfahrensgang
- LG München I, 04.03.1992 - 21 O 1864/92
- BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
- LG München I, 03.12.1993 - 21 O 1864/92
- BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-5145
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Rechtssache C-326/92.Die Klägerin und Revisionsbeklagte in der Rechtssache C-326/92 - die EMI Electrola GmbH (im folgenden: EMI Electrola) -, die Tonträger herstellt und vertreibt, ist für den Bereich Deutschland Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an Aufnahmen bestimmter Darbietungen des britischen Sängers Cliff Richard.
Ein Sachverhaltsunterschied zwischen den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92.
Eine letzte Frage, die noch zu prüfen ist, ist die, ob einem offensichtlichen Sachverhaltsunterschied zwischen den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 Bedeutung zukommt: In der Rechtssache C-92/92 ist der ausübende Künstler, Phil Collins, Inhaber der Rechte des ausübenden Künstlers geblieben und hat einem Hersteller von Tonträgern eine ausschließliche Lizenz erteilt, diese Rechte in Deutschland zu verwerten; in der Rechtssache C-326/92 hat der ausübende Künstler, Cliff Richard, seine Rechte einem britischen Unternehmen übertragen, das sie an ein deutsches Unternehmen weiterübertragen hat.
Obwohl in der Rechtssache C-326/92 das unmittelbare Opfer der diskriminierenden deutschen Rechtsvorschriften ein deutsches Unternehmen ist, wird das mittelbare Opfer - wenn man davon ausgeht, daß EMI Electrola dem ausübenden Künstler Tantiemen zu zahlen hat - Cliff Richard selbst sein.
Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof in der Rechtssache C-92/92 vom Landgericht München I und in der Rechtssache C-326/92 vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind:.
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 14 ) Im Urteil in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnr. 28) hat der Gerichtshof festgestellt, daß "das Diskriminierungsverbot bei der Prüfung sämtlicher Rechtsbeziehungen zu beachten [ist], die aufgrund des Ortes, an dem sie entstanden sind oder an dem sie ihre Wirkungen entfalten, einen räumlichen Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft aufweisen". - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 5 ) Vgl. z. B. Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr.36).
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 24 ) Rechtssache 33/74 (Slg. 1974, 1299, Randnr. 27). - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 23 ) Rechtssache 2/74 (Slg. 1974, 631, Randnrn. 24 und 25). - EuGH, 13.02.1985 - 293/83
Gravier / Ville de Liège
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 11 ) Urteil in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593). - EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 10 ) Urteil in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 19S9, 195). - EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Dona / Mantero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 31 ) Vgl. Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn. 17 bis 19); vgl. ferner A. Arnull, The General Principles of EEC Law and the Individual, 1990, S. 18. - EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 27 ) Rechtssache 24/S6 (Slg. 1988, 379, Randnr. 35). - EuGH, 28.04.1977 - 71/76
Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
( 9 ) Urteil in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 14). - EuGH, 11.03.1986 - 121/85
Conegate / HM Customs & Excise
- EuGH, 02.02.1988 - 309/85
Barra / Belgischer Staat
- EuGH, 11.07.1985 - 137/84
Ministère public / Mutsch
- EuGH, 28.06.1978 - 1/78
Kenny
- EuGH, 30.06.1988 - 35/87
Thetford / Fiamma
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
"Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …